Heute Abend tagen Bund und Länder erneut, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Aufgrund der aktuell sehr stark steigenden Corona-Infektionszahlen wird die Verlängerung des Lockdowns erwartet. Diese Corona-Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Beschlussvorlage.
Verlängerter Lockdown bis Mitte April sehr wahrscheinlich
Als bereits schon sicher gilt laut der Beschlussvorlage und Meldungen von tagesschau.de, dass der Lockdown bis weit in den April hinein verlängert wird. Das Kanzleramt drängt aufgrund der aktuellen Coronavirus-Zahlen darauf, die aktuellen Beschränkungen bis 18. April gelten zu lassen.
Damit würde die Notbremsenregelung umgesetzt, die Anfang März beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass die Kontaktbeschränkungen und Regeln bei einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz wieder hochgefahren werden. Die Bundesregierung wird also diese Notbremse ziehen.
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten kommen
Aus den Papieren geht ebenfalls hervor, dass bei einer hohen Inzidenz nächtliche Ausgangssperren eingeführt werden könnten. Zeitlich könnte diese Sperre von abends bis ca. 5 Uhr früh gelten. Ab welcher Uhrzeit sie eingeführt werden könnte, ist noch nicht bekannt. Insgesamt ist dieser Punkt noch strittig und wird zwischen Bund und Ländern heute Abend diskutiert.
Kein Verbot, aber ein Appell: Keine "unnötigen" Reisen an Ostern
Wie bereits schon vielerorts vermutet, wird es keine Lockerungen hinsichtlich der Urlaubsreisen im Inland geben. Obwohl es seit letztem Wochenende möglich ist, auch wieder nach Mallorca zu reisen und auf die Balearen, will die Regierung daran appellieren, dies nicht zu tun. Das Risiko, dass das Infektionsrisiko durch die Flugreisen dann wieder steigt, ist zu groß.
Auch auf einen innerdeutschen Osterurlaub mit Übernachtung in einem Hotel oder einer Ferienwohnung müssen wir wohl eher verzichten. Da die drei Küstenbundesländer jedoch auf eine Lockerung für den Ostertourismus drängen, ist noch strittig, ob es hier eine Sonderregelung für einen "kontaktarmen Osterurlaub" geben könnte.
"Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten."
Beschlussvorlage Corona-Gipfel 22.03.
Schulen und Kitas weiter offen?
Generell sollen die Schulen und Kitas wie bisher weiter geöffnet bleiben. Doch auch hier könnte eine Sonderregelung und "Notbremse" bei einer sehr hohen Sieben-Tages-Inzidenz eingeführt werden. Dann könnte es sein, dass in einzelnen Bundesländern der Regelbetrieb wieder auf Notbetreuung umgestellt wird. Schulen und Kitas seien zudem dazu angehalten, ihren Mitarbeiter*innen, Erzieher*innen, Lehrer*innen und Schüler*innen regelmäßige wöchentliche Coronatests anzubieten.
Mögliche Lockerungen für Regionen mit besonders niedrigen Infektionszahlen
In einzelnen Regionen, die eine besonders niedrige Sieben-Tage-Inzidenz haben, könnte es die Möglichkeit für befristete Lockerungen in bestimmten Bereichen geben. Das hänge von der Teststrategie der Regionen ab und inwieweit diese umgesetzt wird. Daher könne der Beschluss lauten, dass regional bei einer bestimmten Inzidenz dann eventuell weitere Aktivitäten möglich seien.
Die Wirtschaft werde insgesamt aufgerufen, überall Testangebote für Mitarbeiter*innen, die nicht im Homeoffice sein können, anzubieten und jeder*m Bürger*in einen regelmäßigen Test zu ermöglichen. Heute Abend erfahren wir, auf welche Punkte sich die Länder bei der Konferenz einigen.
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