Im Juli war Familienministerin Lisa Paus gezwungen, Kürzungen in ihrem Etat vorzunehmen: Sie beschloss bei Familien mit einem zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 € das Elterngeld zu streichen. Kein tolles Zeichen Richtung Eltern! Aber schlimmer geht immer. Die FDP hat nämlich einen Reformvorschlag für das Elterngeld vorgelegt, der vorsieht, statt bei den Wohlhabenden zu kürzen, lieber die Unterstützung für ALLE Familien zu reduzieren. Eine Einordnung, warum das keine gute Idee ist.
In Finanzminister Christian Lindners "Sparhaushalt 2024" gibt es nicht nur deutlich weniger Geld für den Gesundheitsbereich, sondern es soll ausgerechnet auch bei den Ausgaben für Familien gespart werden. Zusätzlich will die FDP jetzt auch noch die Elternzeit kürzen.
Der FDP-Entwurf in der Übersicht
- Der Elterngeldanspruch für Paare soll von bis zu 14 Monaten grundsätzlich auf nur noch zwölf sinken.
- Die Vorgabe, dass jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will, entfällt.
- 500 € Bonus sowie einen zusätzlichen 13. Elterngeldmonat soll es geben, wenn beide Partner im ersten Monat gemeinsam Elterngeld beziehen.
- Der Parallelbezug von Elterngeld nach den ersten zwei Monaten soll künftig nicht mehr möglich sein.
- Ausnahme: Wer Zwillinge oder Mehrlinge bekommen hat, soll weiterhin parallel Elterngeld beziehen können.
- Die Neureglung soll nach den Plänen der FDP ab dem 1. April 2024 gelten.
5 Gründe, warum der FDP-Vorstoß keine gute Idee ist
1. Akuter Mangel an Kinderbetreuung
Wir Eltern spüren es fast überall in Deutschland: Der gravierende Mangel an Kindertagesstätten und Erzieher*innen führt vielerorts zu langen Wartelisten und reduzierten Öffnungszeiten. Die von der FDP geplante Reduzierung der Elterngeld-Monate von 14 auf zwölf Monate würde wohl bedeuten, dass viele Eltern gezwungen sind, ihre Babys früher in die Kita zu geben. Aber Moment mal, es gibt ja gar nicht genügend Plätze?!? Die FDP muss sich fragen lassen, wie sie plant, dieses Problem zu lösen. Die Betreuungssituation weiter verschärfen oder frischgebackene Eltern schlichtweg ohne adäquate Betreuung hängen zulassen? Eltern, die vor diesem Dilemma stehen, verdienen eine bessere Lösung!
2. Keine Zeit, zusammenzuwachsen
'Gemeinsame Elternzeit' mag für FDP-Politiker nach vier Wochen All-Inclusive-Malediven-Urlaub mit 24h-Kinderbetreuung klingen, für die meisten frischgebackenen Eltern bedeutet es aber vor allem eins: Sich kennenlernen und gemeinsam als Familie eingrooven. Eine Aufgabe, die Zeit braucht und viele Nerven kostet.
Außerdem: In jedem Job erwarten wir ein ordentliches Onboarding und auch in der Familie muss das möglich sein – sonst bleiben wir Mütter vermutlich noch länger auf unseren Care-Tasks sitzen. Die Möglichkeit zur gemeinsamen Elternzeit ist wichtig, um die anfallende Care-Arbeit langfristig besser verteilen zu können.
3. Anreize für Väter fallen weg
Statt einen schnellen Wiedereinstieg von Frauenin den Arbeitsmarkt zu fördern, benachteiligen die geplanten Einsparungen Mütter massiv. Die Einführung von mindestens zwei nicht übertragbaren Vätermonaten war ein wichtiger Schritt in Richtung Geschlechtergleichstellung. Es ist wissenschaftlich belegt, dass mehr nicht übertragbare Vätermonate erforderlich sind, um Gender Care Gap und Gender Pay Gap zu verringern. In einigen anderen EU-Ländern werden diese Monate derzeit ausgedehnt – gleichzeitig will die FDP sie nun komplett streichen. Kritiker werfen der FDP vor, hier die Interessen von Eltern zu missachten und die Gleichberechtigung zu gefährden.
Falsche Richtung!
Wir brauchen MEHR nicht-übertragbare Vätermonate und nicht weniger! Es geht nicht darum, dass Papa auch mal ein paar Tage wickelt. Nötig wären vier bis sechs nicht-übertragbare Vätermonate. Erst nach einigen Monaten, die Papa zuhause bleibt, beginnen Gender Care Gap und Gender Pay Gap zu sinken.
4. Der 500-€-Bonus reicht nirgendwohin
Die von der FDP vorgeschlagene 500-€-Zahlung für Väter, die im ersten Monat Elternzeit nehmen, wird von Kritikern als unzureichend angesehen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus hat seit Jahren versucht, die Einführung bezahlter Familienstartzeit voranzutreiben. Die FDP blockierte diesen Ansatz erfolgreich. Eine angemessene Entlohnung für die ersten Wochen der Elternzeit wäre bei einem durchschnittlichen Gehalt von 4.100 € brutto viel höher als die von der FDP vorgeschlagenen 500 € für einen Monat. Kritiker argumentieren, dass die Politik hier den finanziellen Bedürfnissen junger Eltern nicht gerecht wird und auf lange Sicht mehr tun muss.
5. Es trifft die Ärmeren besonders
Eine Regelung gemäß des FDP-Vorschlags würde vor allem auch einkommensschwächeren Familien treffen. Sie könnten es sich auf keinen Fall leisten, dass beide Eltern zuhause bleiben, wenn das Elterngeld dafür gestrichen würde.
5 1/2. Liebe FDP, wollt Ihr uns veräppeln?!
Ihr denkt wohl, das merkt keiner?! Da präsentiert ihr einen 13. Elterngeldmonat für Väter, die den ersten Monat nach der Geburt zu Hause bleiben wollen. Dabei können Väter bereits gemäß den geltenden Gesetzen den ersten Monat in Elternzeit nehmen. Diesen Monat zu kürzen und dann "ausnahmsweise" wieder zu erlauben, ist pointless und irreführend.
Wozu das Elterngeld eigentlich eingeführt wurde
In den frühen 2000ern schieden Frauen oft sehr lange aus dem Arbeitsmarkt aus, wenn sie Mütter wurden. Das Elterngeld wurde eingeführt, um die Geburtenrate zu erhöhen, in dem es die von Frauen gefürchtete Einkommensverluste durch eine Schwangerschaft linderte. Es sollte einerseits junge Eltern finanziell absichern und andererseits die Gleichstellung der Frau verbessern.
Und tatsächlich sorgte es auch dafür, dass immer mehr Väter sich dazu entschlossen, zumindest kurzfristig in Elternzeit gehen, sodass ihre Partnerinnen in ihren Beruf zurückkehren können. Bei Einführung 2007 entschieden sich rund 20 Prozent der Väter für Elternzeit und Elterngeld. Seither verdoppelte sich ihr Anteil und liegt heute bei 43 %. Allerdings: Nur zehn % der Väter in Deutschland nimmt nach der Geburt länger als zwei Monate lang Elterngeld in Anspruch.
Quellen: T-Online, IWKoeln.de: Elterngeld: „Die Einschränkung trifft Teile der Mittelschicht“, Brigitte.de, Tagesschau (vom 14.12.22)
