Ab dem 1. Juli gibt es wieder einige Gesetzes- und Regeländerungen, die viele von uns betreffen. Neben der Rente und der Pflegeversicherung, gibt es Neuigkeiten beim E-Rezept und dem Gaspreis. Das Wichtigste im Überblick.
Die Renten steigen
Für viele Rentner*innen gibt es gute Neuigkeiten: Im Zuge der großen Rentenreform werden die Renten nochmal erhöht. Diesmal geht es vor allem um eine weitere Näherung der Rentenbezüge in Ost und West. Die Rentner und Rentnerinnen im Osten erhalten 5,86 % Rente mehr und im Westen sind es 4,38 %. Damit sind die Bezüge in Ost- und Westdeutschland zum ersten Mal gleich.
Allerdings bedeutet das nicht, dass alle Rentner*innen auch etwas von der Erhöhung haben, denn wer eine bestimmte Rentenhöhe bekommt, muss diese versteuern und am Ende bleibt von dem Mehrgeld nicht viel übrig. Auch die wichtige Pflegereform wirkt sich für Rentenbezieher*innen eher negativ aus.
Beiträge zur Pflegeversicherung steigen
"Um das Defizit der Pflegeversicherung auszugleichen" werden laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Beiträge in der Pflegeversicherung erhöht. Der Arbeitgeber zahlt für diese Versicherung einen Teil von maximal 1,7 %. Familien mit vielen Kindern profitieren am meisten davon und Kinderlose müssen den höchsten Beitrag zahlen: Der Pflegebeitrag für Menschen ohne Kind beträgt 4 %, Menschen mit einem Kind zahlen 3,4 %, Menschen mit zwei Kindern 3,15 % und mit drei Kindern 2,9 %. Da Renter*innen oft schon erwachsene Kinder haben, müssen sie den höchsten Beitragssatz zahlen.
"Wir dynamisieren die Leistungen. Schließlich erhöhen wir die Zuschüsse für die Pflegekosten in den Heimen. Das ist eine notwendige Reaktion auf die steigenden Kosten in der stationären Pflege. Damit werden wir die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige nicht allein lassen."
Gaspreise werden teurer
Damit die Gasversorgung stabil gehalten wird, steigt die Gasspeicherumlage ab 1. Juli 2023. Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Gebühr für die Gasspeicherung von 59 Cent auf 1,45 €/Mwh steigt. Für uns Verbraucher*innen wirkt sich das in einem höheren Gaspreis aus. Die Gasrechnung für dieses Jahr wird also deutlich höher ausfallen als die fürs letzte Jahr.
Das E-Rezept startet bundesweit
Damit es weniger Papierkram im Gesundheitswesen gibt und alles digitaler und damit einfacher wird, startet ab 1. Juli das digitale Rezept. Ärzte können ab diesem Zeitpunkt ein E-Rezept für ihre Patientinnen ausstellen, das man in der E-Rezept-App gematik abrufen kann. Dazu können wir uns nur die gematik-App herunterladen und können dort unser Rezept abrufen. Dieses sollen wir in allen stationären Apotheken und Online-Apotheken deutschlandweit einlösen können. Doch es geht auch ohne Smartphone: Auch mit der Versichertenkarte sollen wir das E-Rezept einlösen können, die in der Apotheke nur ans Kartenterminal gehalten werden muss.
Weitere interessante Änderungen
- Einführung einer digitalen Rentenübersicht über die eigene Rente
- Änderungen bei den Freibeträgen für Bürgergeld
- Ladesäulen für Elektroautos müssen Kartenlese-Terminal haben
- Corona-Kurzarbeitergeld läuft aus
- Keine Maestro-Funktion mehr für EC- bzw. Girokarten: Schrittweise Umstellung auf international einheitliche Debit-Karten
Quellen: Pressemitteilung zur Pflegereform, Die Bundesregierung zur Rentenerhöhung, Verbraucherzentrale.de, MDR.de
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