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Neue Gesetze im Juni 2024: Von der Europawahl ab 16 bis zur Einbürgerung

Neue Gesetze im Juni 2024
© IMAGO / Ardan Fuessmann

Im Juni 2024 gibt es einige spannende Änderungen, die vor allem für uns als Europäer*innen wichtig sind. Wir verraten euch, was das ist und warum es uns alle angeht.

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Europawahl 2024: Unsere Stimme für Europa

Bei der Europawahl 2024 wählen wahlberechtigte Bürger*innen aller aktuell 27 EU-Länder die Parlamentarier des Europaparlaments neu. Wir alle bestimmen also am 9. Juni mit, wer in der EU Gesetze macht und aushandelt. Die Wahl ist so wichtig, weil diese Menschen mit ihren zugehörigen Parteien dafür sorgen, wie und nach welchen Gesetzen wir leben. Ihr könnt euch beim ZDF informieren, welche Parteien zur Wahl stehen. Beim Wahl-O-Mat könnt ihr eure Meinung und Haltung mit denen der Parteien vergleichen und erfahrt, welche am ehesten eure Standpunkte vertritt. Das erleichtert die Wahlentscheidung.

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Neu ist in diesem Jahr erstmalig, dass auch Personen ab 16 Jahren schon wählen können. Dadurch sind 2024 erstmalig so viele Menschen wahlberechtigt wie noch nie: Rund 65 Millionen dürfen nun mitbestimmen (2019 waren es noch 61,5 Millionen).

Wenn ihr also einen Teenager von mindestens 16 Jahren zu Hause habt, sollte er oder sie einen Wahlschein erhalten haben. Klärt eure Kinder auf, was diese Wahl bedeutet. ZDFlogo erklärt einfach und verständlich, warum die Europawahl so wichtig ist. Wer schon jetzt weiß, dass er am 9. Juni nicht ins Wahllokal gehen kann, beantragt jetzt super einfach Briefwahl. Hier erfahrt ihr, wie das geht:

Schnellere Einbürgerung für Zugewanderte & Chancenkarte

Ab dem 27. Juni können Migranten und Migrantinnen deutlich schneller eine Einbürgerung beantragen: Zugewanderte konnten bisher nach acht Jahren eingebürgert werden, dies wurde nun auf fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland gesenkt. Wer einen Nachweis von speziellen sogenannten Integrationsleistungen erbringt, kann sogar nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

Erlaubt sein wird unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Mehrstaatigkeit. Vor allem für Menschen, die schon in der DDR als Gast- oder Vertragsarbeitende tätig waren, soll das erleichtert werden: Durch mündlichen Nachweis der Deutschkenntnisse sind sie vom Einbürgerungstest befreit.

Eine weitere Neuerung ab Juni 2024 ist die sogenannte Chancenkarte: Damit können Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen, um Arbeit zu suchen. Die Voraussetzung dafür ist eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder Hochschulabschluss inklusive Deutsch- oder Englischkenntnisse. Die Chancenkarte erhält man nach einem Punktesystem, das Sprachfähigkeiten, Berufserfahrung, Alter und weitere Faktoren berücksichtigt.

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Bahncard 25 und 50 werden digital

Ab 9. Juni gibt es die Bahncard 25 und 50 nur noch in digitaler Form. Wer das Bahn-Abo nutzen möchte, muss sich als Kunde oder Kundin in der App der Deutschen Bahn registrieren. Wer kein Smartphone besitzt, kann sich ein Ersatzdokument dafür ausdrucken. Alle bisherigen Bahncards aus Plastik können bis zu ihrer Gültigkeit natürlich noch verwendet werden.

Fristen fürs bisherige Kabelfernsehen

Bis 30. Juni läuft die Frist für den bisherigen TV-Empfang und die Abrechnung ab: Bis konnten Vermieter die Kosten fürs Kabelfernsehen mit in der Nebenkostenabrechnung abführen. Am 1. Juli ist das nicht mehr erlaubt. Das heißt, wer eine Wohnung mietet, bekommt auch nicht mehr automatisch einen Kabelanschluss.

Alle Mieter*innen haben ab Juli dann freie Wahl: Entweder sucht man sich eine Alternative zum bisherigen Kabelanschluss wie TV via Telekom Magenta, Zattoo oder Waipu (IPTV). Dann hat man alle Fernsehsender via WLAN und zahlt einen monatlichen Abopreis. Oder man verzichtet aufs TV und nutzt einen Streamingdienst wie Disney+, Netflix, Amazon Prime Video, Wow TV, Paramount+ etc.

Wer nicht aufs Programm der TV-Sender verzichten möchte, kann sich für viele Sender alle Sendungen in den jeweiligen Mediatheken ansehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten das noch kostenlos an, private TV-Sender wie Pro7, RTL und Sat1 haben kostenpflichtige Angebote wie z.B. Joyn+ und RTL+.

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Quellen: Bundesregierung.de, Deutsche Bahn, ZDF, t-online.de

Deutschland-Quiz: Bist du ein echter Heimatkenner?

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